Politik

Japan kann heute wie Deutschland als funktionierende Demokratie bezeichnen werden. Aber politisch gibt es den für eine lebendige Demokratie bisweilen notwendigen Wechsel von Parteien in der Regierung im Grunde nicht. Und in den Augen der LDP und der mit ihr verbundenen Regierungsbürokratie und der Wirtschaft ist dieser Gedanke auch absurd.

Immer bleibt die Liberal-Demokratische Partei (LDP, 自民党Jimintō) an der Macht, vergleichbar unseren beiden C-Parteien bei uns. Wenn sie mal in die Opposition gezwungen wurde (1993/94 und 209-12 für eine Legislaturperiode),  dann nur kurzzeitig, weil sie mit Hilfe von Überläufern wieder an die Macht kam oder weil die Neuen in der Regierung (DPJ, Democratic Party of Japan) sich selbst in ideologischen Grabenkämpfen demontierten, weil sie zu unerfahren waren, weil sie keine eingespielte Parteiorganisation im Land haben wie die LDP, weil sie nicht genug Geld für ihre ambitionierten Pläne mobilisieren konnten und weil sie von der LDP, dem Big Business, der Regierungsbürokratie, die in gewisser Weise die eigentliche Macht darstellt, und sogar von den Medien bekämpft wurden, dazu auch noch von den USA. Das „Genick“ brach der DPJ geführten Regierung das schlechte Management von 03/11, dem Großen Ostasiatischen Erdbeben, insbesondere der Umgang mit dem Super-GAU von Fukushima. Dabei ist anzunehmen, dass die LDP die Katastrophe nicht besser gehandhabt hätte. In deren politische Verantwortung fällt schließlich die Auswahl der Reaktorentypen (aus den USA), der Standorte für die Kernkraftanlagen und die Sicherheitsvorkehrungen im Falle von Erdbeben und Tsunamis, die sich als unzureichend herausstellten.

Aber bei den nächsten Wahlen 2012 liefen die Wähler wieder mit „wehenden Fahnen“ zur LDP über.

Wenn eine Partei immer an der Regierung ist, wird sie selbstgefällig, machtgewohnt und korrupt. Aber wenn die Bevölkerung konservativ eingestellt ist wie in Japan, akzeptiert sie die Skandale, solange die Wirtschaft funktioniert, Wohlstand erhalten bleibt und das Land stabil ist. Politik wird in Japan erstaunlich wenig diskutiert. Um an der Macht zu bleiben, reicht der LDP ihre stabile Wählerbasis von 15-20%, weil die Oppositionsparteien allesamt zu schwach, zu zersplittert sind. „Keine Experimente, wählt LDP“. Echte Opposition gab es früher nur innerhalb der LDP selbst mit ihren Faktionen, aber auch das ist bereits Vergangenheit. Alternde Gesellschaften wie Japan sind von Haus aus wenig veränderungswillig. Massendemonstrationen wie in Korea sind in Japan undenkbar und verpönt.

Fotos: Wahlkampf (oben) und das japanische Parlament, genannt Diet.